Pressemitteilungen der Initiative privatkopie.net zur Urheberrechtsreform
Die Initiative veröffentlichte zwischen 2003 und 2006 Pressemitteilungen zu Schlüsselmomenten der deutschen Urheberrechtsreform. Die Originaltexte sind über das Archiv zugänglich.
„Content-Flatrate ist machbar!“ — Studie zeigt: Legalisierung von Tauschbörsen ist europarechtlich zulässig
Kernaussage der Pressemitteilung: Eine Machbarkeitsstudie der Universität Nantes belegt, dass die Legalisierung von Filesharing über eine monatliche Pauschale (5–10 €) mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist. Prof. André Lucas kommt zum Schluss: „Nichts im nationalen oder internationalen Recht steht dagegen.“
Die Initiative schlägt vor: Wer Filesharing nutzt, zahlt eine Pauschale. Wer nicht tauscht, zahlt nichts. Verwertungsgesellschaften verteilen die Einnahmen proportional an Rechteinhaber — ähnlich wie bei der bestehenden Geräteabgabe.
„Content Flatrate is Feasible!“ — Study Shows: Legalising Peer-to-peer Filesharing is Compatible with European and International Law
Englische Fassung der Pressemitteilung für die internationale Debatte. Die Studie schlägt eine „Global License“ vor: Internet-Service-Provider entrichten Abgaben (ähnlich der Leermedienabgabe), das Uploading fällt unter verpflichtende kollektive Rechteverwaltung. Wirtschaftlich gerechtfertigt seien ca. 5 € pro Monat.
Hintergrund: In Frankreich hatten Parlamentarier beider großen Parteien 2005 Amendments für eine „Licence Globale“ eingebracht — die Nationalversammlung stimmte am 22. Dezember 2005 zu, bevor der Beschluss unter Industriedruck zurückgenommen wurde.
Berliner Erklärung: Pressemitteilung zum Alternative Compensation System
Anlässlich der Veröffentlichung der ACS-Stellungnahme fordert die Initiative die Bundesregierung auf, alternative Vergütungsmodelle in die laufende Urheberrechtsreform einzubeziehen. Die Kriminalisierung von Millionen Nutzern sei weder verhältnismäßig noch effektiv.
Alternative Anhörung zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter
Ankündigung und Programm der öffentlichen Anhörung mit internationalen Experten. Redner: Prof. Wolfgang Coy (HU Berlin), Andreas Bogk (CCC) zur Umgehungsverbot-Praxis, Till Kreutzer (ifrOSS) zu Schrankenregelungen, Prof. Bernd Lutterbeck (TU Berlin) zu Auswirkungen auf Bildung und Forschung, und John Perry Barlow (EFF) über vier Jahre DMCA-Erfahrung in den USA.
Moderation: Dr. Jeanette Hofmann (WZB) und Dr. Volker Grassmuck (HU Berlin). Die Veranstaltung wurde als RealVideo-Stream archiviert.
Zeitgeschichtlicher Kontext
Die Pressemitteilungen dokumentieren den Kampf um eine faire digitale Urheberrechtspolitik in einer Zeit, als Filesharing (Napster, Kazaa, BitTorrent) das Verhältnis zwischen Urhebern, Verwertern und Publikum grundlegend veränderte. Während die Content-Industrie auf Abmahnung und Strafverfolgung setzte, entwickelte die Initiative einen konstruktiven Gegenvorschlag: Die Content-Flatrate als win-win für Urheber und Nutzer.
Obwohl sich das Modell politisch nicht durchsetzte, hat es die Debatte nachhaltig geprägt. Streaming-Dienste wie Spotify oder Netflix funktionieren heute nach einem ähnlichen Prinzip — allerdings privat organisiert statt als gesetzliche Schranke. Im Kontext der aktuellen Diskussion um KI-Training und Urheberrecht gewinnt die Idee einer pauschalen Vergütung erneut an Relevanz.