Stellungnahmen der Initiative privatkopie.net zur Urheberrechtsreform
Zwischen 2004 und 2006 veröffentlichte die Initiative privatkopie.net zusammen mit Partnerorganisationen mehrere Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, zum Digital Rights Management und zur geplanten Content-Flatrate. Alle Originaldokumente sind als PDF über das Archiv abrufbar.
Stellungnahme zum Alternative Compensation System (ACS)
Gemeinsame Stellungnahme zur Einführung eines alternativen Vergütungssystems: Statt strafrechtlicher Verfolgung von Filesharing soll eine pauschale Abgabe Urheber fair entschädigen und das Recht auf Privatkopie im digitalen Raum sichern. Die Stellungnahme skizziert das ACS-Konzept — eine Vorform der späteren Content-Flatrate.
Berliner Erklärung zum Alternative Compensation System
Begleitende Pressemitteilung zur ACS-Stellungnahme. Aufruf an Politik und Gesellschaft, alternative Vergütungsmodelle für die digitale Welt ernsthaft zu prüfen — als Alternative zum gescheiterten Modell der strafrechtlichen Durchsetzung gegen Millionen von Nutzern.
Stellungnahme zu Digital Rights Management an die EU-Kommission
Gemeinsame Stellungnahme an die Europäische Kommission: DRM-Systeme gefährden fundamentale Nutzerrechte, schränken die Privatkopie ein und schaffen proprietäre Kontrollstrukturen über digitale Inhalte. Die Autoren fordern Interoperabilitätspflichten und den Vorrang gesetzlicher Schranken.
Stellungnahme zum Referentenentwurf „Zweiter Korb“
Kritische Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ für den „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform. Zentrale Forderungen: Erhalt der Privatkopie-Schranke, Einführung einer fairen Geräteabgabe und Ablehnung der geplanten Einschränkungen bei der digitalen Kopie.
Machbarkeitsstudie: P2P-Filesharing und Content-Flatrate
Rechtsgutachten von Carine Bernault und Audrey Lebois (betreut von Prof. André Lucas): Die Legalisierung von Peer-to-Peer-Filesharing über ein pauschales Vergütungssystem (ca. 5 €/Monat) ist mit europäischem und internationalem Urheberrecht vereinbar. Die Studie bildete die wissenschaftliche Grundlage für die Content-Flatrate-Forderung.
Offener Brief an Bundesjustizministerin Zypries
Begleitschreiben zur Machbarkeitsstudie an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Mitglieder des Bundestags: Die Initiative fordert, das ACS-Modell in die laufende Reform des „Zweiten Korbs“ einzubeziehen.
Beitrag zur EU-Konsultation zum Urheberrecht
Beitrag zur Konsultation der EU-Kommission über den acquis communautaire im Urheberrecht. Die Autoren argumentieren für eine Harmonisierung der Privatkopie-Ausnahme auf EU-Ebene und gegen die Übermacht technischer Schutzmaßnahmen.
Kontext: Warum diese Stellungnahmen wichtig waren
Die Urheberrechtsreform der 2000er Jahre war ein Wendepunkt: Die EU-Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc) musste in nationales Recht umgesetzt werden, und die Frage lautete — wie viel Privatkopie bleibt im digitalen Zeitalter übrig? Die Initiative argumentierte: Nicht das Kopieren ist das Problem, sondern das fehlende Vergütungsmodell. Die Idee einer pauschalen Abgabe — heute als „Content-Flatrate“ oder „Kulturflatrate“ bekannt — war damals revolutionär und wird im Kontext der aktuellen KI-Debatte wieder diskutiert.